Bestattungskosten als Sozialhilfeleistungen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 13. März 1999 (Aktenzeichen 4 L 2846/98) entschieden, dass als erforderliche Kosten im Sinne von § 15 BSHG (vgl. § 74 SGB XII) die Kosten für einen eine Erstbepflanzung des Grabes und für ein schlichtes Grabmal beinhalten.

Das Gericht führte aus, dass nach § 15 BSHG die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen sind, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Zu den erforderlichen Kosten in diesem Sinne würden die Kosten für die Graberstanlage und für ein einfaches Grabmal gehören.

Die Kosten für ein Grabmal sein unabhängig von ortsrechtlichen Vorschriften nach sozialhilferechtlichen Maßstäben deshalb als erforderlich anzuerkennen, weil es nach den Vorstellungen weiter Bevölkerungskreise zu einer würdigen Grabgestaltung gehört und der Wunsch der Hinterbliebenen, sich diesen Vorstellungen gemäß zu verhalten, angemessen und zu respektieren ist. Nach diesem weit verbreiteten Wertvorstellungen sei das gerade für die Hinterbliebenen und andere Besucher des Friedhofs auch eine Stätte des Gedenkens und bedarf deshalb einer Individualisierung, die den Verstorbenen bezeichnet.

Das Grabmal sei zumindest mit Vorname und Nachname zu kennzeichnen.

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Kein Einsatz eines Grabpflegevertrages bei Leistungen nach dem niedersächsischen Pflegegesetz

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 23.7.2013 (Aktenzeichen 4 LB 178/03) entschieden, dass ein abgeschlossener Grabpflegevertrag bei einem Bewohner bezogenen Aufwendungszuschuss nach dem niedersächsischen Pflegegesetz nicht anzurechnen ist.

Der Einsatz hätte eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG bedeutet. Das Bedürfnis der Klägerin, neben ihrem zu vorverstorbenen Ehemann ihre letzte Ruhe deiner Wahl Grabstätte zu finden, die entsprechend ihrer Bestimmung gestaltet und für einen längeren Zeitraum nach dem Tode angemessen gepflegt wird, sei nicht geringer einzuschätzen als die Interessen von Hilfe suchenden, denen § 88 Abs. 2 BSHG Schutz vor der Verwertung von Gegenständen wegen deren immateriellen Wert bietet. Die von der Klägerin gewählte Vorgehensweise entspreche dem Bedürfnis insbesondere älterer Personen, der ehelichen Verbundenheit mit dem Partner über den Tod hinaus Ausdruck zu verleihen. Die Vorstellungen über Tod und Bestattung gehören zum Kern der Persönlichkeit und haben für viele Menschen im Alter herausragende Bedeutung. Der Wunsch der Klägerin habe deshalb einen unmittelbaren Bezug zum allgemeinen, durch Art. 2 und Art. 1 Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsrecht. Die Klägerin habe durch die von ihr gewählte Vorgehensweise auf ihre gegenwärtige Lebenssituation reagiert und sich die Möglichkeit eröffnet, die ihr verbleibende Lebenszeit in dem Bewusstsein und der Vorstellung zu verbringen und zu erleben, ihre letzte Ruhe an der Seite ihres Ehepartners zu finden und dafür entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der Vermögenseinsatz tragen damit einen zu Lebzeiten bestehenden Bedarf Rechnung.

Der Begriff der Härte wurde für das Gericht nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Grabpflegevertrag bereits vor der Pflegebedürftigkeit abgeschlossen wurde.

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Schonung angesparten Vermögens für Begräbniskosten

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.7.2013 (Aktenzeichen 4 LC 523/02) entschieden, dass es für einen älteren, pflegebedürftigen Menschen eine Härte bedeuten kann, wenn das angesparte Vermögen für Begräbniskosten auf Heimleistungen angerechnet werden soll.

Die Klägerin hatte sich dagegen gewandt, dass für ihre Beisetzung angespartes Vermögen auf die Übernahme von Heimkosten angerechnet wird. Nach Ansicht des Gerichtes würde dies eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG (vgl. § 90 Abs. 3 SGB XII) bedeuten.

Das Gericht führte weiter aus, dass das Bedürfnis der Klägerin, entsprechend ihren persönlichen Wünschen ebenso bestattet zu werden wie ihr zuvor verstorbenen Ehemann, sei nicht geringer einzuschätzen als das Interesse von Hilfesuchenden, denen § 88 Abs. 2 BSHG Schutz vor der Verwertung von Gegenständen wegen derer immaterieller Werte bietet. Für das Gericht hatte die hohe Bedeutung insbesondere älterer Personen, über die Art und Weise Weise der Bestattung zu entscheiden, eine besondere Stellung. Der Wunsch der Klägerin hatte deshalb einen unmittelbaren Bezug zum allgemeinen, durch Art. 2 und 1 des Grundgesetzes geschützten Persönlichkeitsrechtes. Die Klägerin hatte bereits zu Lebzeiten Vorgehensweisen und Vorkehrungen für ihre Bestattung getroffen.

Schließlich war zu berücksichtigen, dass die Klägerin vor ihrer Pflegebedürftigkeit in ihre eigenen Wohnung unabhängig von Leistungen der Sozialhilfe gelebt hatte.

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Verbot polierter Grabsteine

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einer Friedhofssatzung zu beschäftigen, in der für Grabmale aus Stein jede handwerkliche Bearbeitung außer Bossieren, Politur und Feinschliff zugelassen wurde. Glanz- und Spiegelwirkung durften nicht erzielt werden. In seinem Urteil vom 13. Mai 2004 (Aktenzeichen BVerwG 3 C 26.03) hat das Gericht zunächst darauf abgestellt, dass die allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Grundgesetz auch den Wunsch umfasst, die Bestattung von Angehörigen nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und entsprechend auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten. Allerdings findet die Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer ihre Grenzen in Gestaltungsvorschriften, die dem allgemeinen Zweck des Friedhofs dienende, eine würdige, die Totenandacht nicht störende Grabgestaltung zu gewährleisten. Der Friedhofsträger können daher grundsätzlich auch verbieten, Grabmale polieren zu lassen.

Jedoch sollen besondere Gestaltungsvorschriften nach der Begründung des Gerichtes dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, müssen durch einen legitimen Zweck gedeckt sein und dürften die Rechte der Friedhofsbenutzer nicht in einem Maße beschränken, dass außer Verhältnis zu Gewicht und Bedeutung des verfolgten Zwecks steht. Die Gründe für eine derartige Gestaltungssatzung aus der evangelischen Glaubenslehrer heraus und der religiösen Überzeugung deren Mitglieder der Glaubensgemeinschaft wurden vom Gericht anerkannt.

Schließlich sei zu beachten, ob auf demselben Friedhof oder einem Friedhof im Zuständigkeitsbereich des Friedhofsträgers Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften vorhanden sind. Im vorliegenden Fall war entscheidend, ob ein Ausweichen auf einen anderen Friedhof ohne besondere Gestaltungsvorschriften zumutbar sein. Das Gericht hat ein Ausweichen als zumutbar angesehen. Insofern würde Art. 4 des Grundgesetzes (Glaubensfreiheit) nicht entgegenstehen.

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Verbot von Grabsteinen, die unter Ausnutzung von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden

In vielen Friedhofssatzungen findet sich die Bestimmung, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine derartige Formulierung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Oktober 2013 (Aktenzeichen BVerwG 8 CN 1.12) für unwirksam erklärt. Zwar stehe der Erlass einer solchen Bestimmung im Einklang mit dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht. Allerdings hatte das BVerwG in der kritisierten Umformulierung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Normenklarheit und Bestimmtheit gesehen. Es sei der Friedhofsverwaltung überlassen zu überprüfen, ob dir Grabmale nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden. Dies genüge nicht den Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit einer Norm. Es bestehen keine validen Nachweismöglichkeiten insbesondere für Steinmetzbetriebe.

Weiter verstößt verstößt die Bestimmung nach Ansicht des BVerwG gegen die Regelungen der Berufsfreiheit der Steinmetzbetriebe. Es handelt sich um eine nicht unerhebliche grundrechtsspezifische Einschränkung der gewerblichen Betätigungsfreiheit, da viele Steinmetze in Deutschland Grabmal aus Indien oder aus sonstigen Ländern der Dritten Welt beziehenden, in denen die Kinderarbeit vorkommt. Für einen solchen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit ist ein formelles Gesetz erforderlich und nicht nur eine Friedhofssatzung. Das Erfordernis nachzuweisen, dass aufzustellende Grabmale nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, stelle eine einschneidende, schwerwiegende Beschränkung der Berufsausübung der Steinmetze da. Es macht einen wesentlichen Teil ihrer beruflichen Betätigung davon abhängig, dass sie den vollen Beweis einer negativen Tatsache erbringen.

Die damit verbundene schwerwiegende Beeinträchtigung steht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck, solange nicht klar geregelt ist, welcher Art der geforderte Nachweis zu sein hat und welche Nachweise ausreichend sind.

 

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Besondere Gestaltungsvorschriften für Grabstätten

Eine Friedhofsträger kann dann besondere Gestaltungsvorgaben für Grabstätten verlassenen, wenn auch nicht auf den selben Friedhof, aber auf einem nahe gelegenen anderen Friedhof im Stadtgebiet Grabflächen ohne besondere Gestaltungsvorgaben vorhanden sind.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied dies mit Beschluss vom 26.04.2005 (Aktenzeichen 8 LA 296/04). Das Gericht führte aus, dass Friedhofsträger befugt sind, im Rahmen der ihnen zustehenden normativen Ermessenserwägungen besondere Gestaltungsvorschriften zu erlassen, um bestimmte ästhetische Vorstellungen zu verwirklichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auch auf nahe gelegenen anderen Friedhöfen im Zuständigkeitsbereich des Friedhofsträgers Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten. Es müssen nicht auf demselben Friedhof Grabfelder ohne besondere Gestaltungsvorschriften vorhanden sein. Die besonderen Gestaltungsvorschriften müssen durch einen legitimen Zweck gedeckt sein und dürfen die Rechte der Friedhofsbenutzer nicht unverhältnismäßig beschränken.

Das vorschreiben einer Gestaltung als Rasensfriedhof und das Verbot von bestimmten Einfassungen wurde durch das Gericht bestätigt. Maßgeblich war dabei die Erwägung, dass die Einfassungskante eines Grabes nicht mit einem üblichen Rasenmäher gemäht werden könnte und dass ein zweiter Arbeitsgang mit einem Kantenschneider erfolgen müsse. Dies sei zeit- und personalaufwändig und würde zusätzliche Kosten auslösen. Um diesen Zusatzaufwand zu vermeiden, stellte es keinen unangemessenen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne von Art. 2 Grundgesetz dar, wenn auf dem Rasenfriedhof allein die äußere Umfassung eines Grabes mit Steinen untersagt wird.

 

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Verbot einer vollständigen Abdeckung der Grabstätte

Ein Grabinhaber wehrte sich gegen die Regelung in einer Friedhofsordnung, dass eine Grabstätte nicht vollflächig mit einer Grabplatte abgedeckt werden darf. Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 23.02.2011 (Aktenzeichen 5 A 1001/10), dass dieses Verbot rechtmäßig ist.

Das Gericht erläuterte, dass das Verbot einer vollständigen Grababdeckung für Erdgrabstätten seine gesetzliche Grundlage in der Satzungsautonomie des Friedhofsträgers findet. Die Satzungsautonomie gewährleistet dem Friedhofsträger die Möglichkeit, die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der öffentlichen Einrichtung “Friedhof“ regeln zu dürfen.

Zudem sei das Verbot mit höherrangigem Recht vereinbar. Der mit einem Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Angehörigen, die Grabstelle nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und Grabmale gestalten zu lassen, sei gerechtfertigt. Die nach Art. 2 des Grundgesetzes geschützte Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer finde ihre Grenze in der verfassungsmäßigen Ordnung. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören auch die Friedhofssatzungen, die die Gestaltung von Grabmalen zur Verwirklichung allgemeiner Friedhofszwecke regeln dürfen. Zu den allgemeinen Friedhofszwecken zählen nach der Begründung des Gerichts auch die geordnete und würdige Bestattung der Toten, ein ungestörtes Totengedenken sowie die Gewährleistung eines ungehinderten Vergehens innerhalb der Ruhezeit.

Im Übrigen ließe sich ein Verbot von Vollabdeckungen mit dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit derart vereinbaren, dass für verschiedene Friedhofsteile desselben Friedhofs unterschiedliche Gestaltungsregelungen getroffen werden oder entsprechende Flächen in zumutbarer Entfernung auf einem Friedhof im selben Gebiet zur Verfügung stehen.

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Kein Anspruch gegen Grabnachbar

Der Besitzer eines Grabes („Nutzungsberechtigter“) hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21.1.2003 (Aktenzeichen 1 A 101/02) keinen Anspruch darauf, dass der „Grabnachbar“ eine bestimmte Grabgestaltung unterlässt.

Der Grabeigentümer wehrte sich ergeben einen überdimensionierte Gestaltung eines Grabkreuzes. Das Gericht wies den Anspruch mit der Begründung ab, dass die Friedhofsordnung keinen Anspruch für den Grabinhaber bietet. Die Friedhofsordnung diene dem Interesse der Allgemeinheit darauf, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner gesamten Anlage gewahrt werden soll. Es sollen sollen nicht die einzelnen Friedhofsbenutzer angesprochen werden, sondern die Allgemeinheit.

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Kosten für die Erstbepflanzung eines Grabes und eines Grabmals

Unter Umständen kann der Bestattungspflichtige einen Antrag beim Sozialamt auf Kostenübernahme von Bestattungskosten stellen (§ 74 SGB XII). Hinsichtlich § 15 BSHG hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 23.06.1998 (Aktenzeichen 4 L 1821/98) ausgeführt, Dass zu den erforderlichen Kosten im Sinne des § 15 BSHG bei einer Erdbestattung auch die Aufwendungen für die erste Bepflanzung des Grabes und für das Aufstellen eines einfachen Grabmals gehören.

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Übernahme der Kosten der von Heimträger veranlassten Bestattung eines verstorbenen Heimbewohners

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 27. Juli 2000 (Aktenzeichen 4 L 2110/00) entschieden, dass ein Heimträger für eine durch ihn veranlasste Beisetzung eines Heimbewohners Kosten gegen die Sozialhilfeträger geltend machen kann.

Ansatzpunkt war der (frühere) § 15 BSHG (vgl. § 74 SGB XII). Danach hat der Träger der Sozialhilfe die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit den hierzu Verpflichteten dies nicht zugemutet werden kann, die erforderlichen Kosten zu tragen. Das Gericht führte aus, dass der Anknüpfungspunkt an die Bestattungsrechts Fürsorge auch privatrechtlich geregelt werden kann. Träger des Rechts, Art und Ort der Bestattung zu bestimmen, sei derjenige, der den der Verstorbene zu Lebzeiten mit der Wahrnehmung der so genannten Totenfürsorge beauftragt hat. Diese müssen nicht zum Kreis der dazu berufenen Angehörigen gehören, sondern könnten auch Dritte sein.

Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht könnten dann auseinander fallen. Wenn ein anderer Bestattungsberechtigter die Bestattung veranlasst, so könne er von dem Kostentragungspflichtigen (Erben, Unterhaltspflichtigen) Ersatz der aufgewendeten oder der Kraft Rechtsgeschäfts geschuldeten Kosten verlangen, soweit sie nicht durch Leistungen anderer (zum Beispiel eine Sterbegeldversicherung) gedeckt sind.

Ebenso könne der Erstattungsberechtigte den Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten der Bestattung durch den Sozialhilfeträger geltend machen. Bestattungspflichtig könne kraft Vereinbarung im Heimvertrag auch der Heimträger sein, der dann ebenfalls den Anspruch aus § 15 BSHG geltend machen könne. Hat also ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasste, einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.

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